Bauhaus Dessau – FSF
Philipp Oswalt am 6.11.2018 in Dessau
Rede und Presseinformation

Presseinfo

Untenstehende Text der Rede von Philipp Oswalt auf der Kundgebung "stabil bleiben. Gegen den Rechtsruck und für die Kunstfreiheit" am 6.11.2018 in Dessau anläßlich des Verbots des Konzerts von Feine Sahne Fischfilet:

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Die Veranstaltungsreihe ZDF@Bauhaus begann 2011, und ich habe damals den Vertrag mit dem ZDF  ausgehandelt. Die Initiative zu der Konzertreihe wurde von Minister Rainer Robra unterstützt. Er freute sich, dass Popmusik im Bauhaus stattfindet, um ein breites jüngeres Publikum anzusprechen.
Damals hatte ich ganz andere Befürchtungen. Seichter Pop, der das Profil des Bauhauses verwässert. Eine Kommerzialisierung des Bauhauses.
Aber es war für mich selbstverständlich, dass die Stiftung sich nicht in die Programmgestaltung des ZDF einmischt. Deswegen sieht der Vertrag dies nicht vor.  Er sieht auch kein Kündigungsrecht vor. Insofern gab es für die Untersagung des Konzerts durch die Stiftung gar keine rechtliche Basis, sie war rechtswidrig.  

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In den letzten 3 Wochen wurde ein Gefahrenszenario skizziert und damit im nachhinein die Konzertabsage begründet.
Die eine Gefahr: Eine Punkkonzert mit randalisierenden linksradikalen Fans im zerbrechlichen Welterbe.  Doch jeder der schon mal bei ZDF@bauhaus Zuschauer war weiß: das sind keine klassischen Konzerte mit Massenpublikum. Das ist eine Art Studioproduktion, da ist fast mehr Personal als Publikum. Und ob da Rap, Country oder Punk gespielt werden, ob Liebeslieder oder Protestsongs. Das macht für den Denkmalschutz keinen Unterschied. Es hat schon über 100 Konzerte dieser Art gegeben.
Die zweite Gefahr, die benannt wurde, sind Rechtsradikale. Das ist durchaus ernst zu nehmen. Aber es gab hier keine Massemobilisierung. Es gab im Vorfeld einen einzigen, also wirklich: nur einen EINZIGEN Post auf twitter von der Gruppe patriotisches Köthen, mit vier kurzen Sätzen für eine Gegenaktion warb. Und die Dessauer Polizei hat klar gestellt: Wir hatten uns darauf eingestellt hatte und können die Sicherheit gewährleisten. Wie sie es ja auch erfolgreiche in Köthen getan hat.
Wir werden ja heute abend sehen, welche Gefahrensituation es gibt. Aber ich habe keinen Zweifel, dass die Dessauer Polizei die Situation im Griff hat.

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Diese angeblichen Gefahren waren lediglich eine Nachgeschobene Begründung, als Kritik an der Entscheidung laut wurde. Die ursprüngliche Begründung war eine andere.
Man ist nicht vor den Rechten eingeknickt. Es ist leider viel schlimmer: Man hat die Sichtweise von Rechts übernommen.
Das gilt für die Landespolitik wie für die Stiftung.
Zuerst kritisierte und skandalisierte die  AFD Kritik die Einladung an die Band, und dann die CDU. Regierungssprecher Matthias Schuppe (CDU) am Mittwoch, den 17.10., also einen Tag vor dem Konzertverbot,  dass die Einladung der Band nicht nachvollziehbar sei.
MdeP, Sven Schulze (CDU), twittere in der folgenden Nacht., dass die Einladung der Band ins Bauhaus durch das ZDF nicht akzeptabel sei und dieses Konzert muss abgesagt werden müsse.
Wenige Stunden zuvor gab es eine Stadtratssitzung. Nach einer diffamierenden Schimpftirade des Stadtrats Andreas Mrosek von der AFD gegen die Band ergreift  Stiftungsdirektorin Claudia Perren das Wort und sagt, dass sie von der Entscheidung des ZDF überrascht war und diese nicht  nachvollziehbar findet, - das ist die gleiche Formulierung wie die des Regierungssprecher - und dass sie in Abstimmung mit dem Land klärt, wie dieses Konzert abgesagt werden kann.
Die Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau tritt nicht den Verunglimpfungen der AFD entgegen, nein, sie bestätigt diese. Sie sagt dem Vertreter der AFD nicht, dass seine rechtsradikalen Freunde das Konzert unmöglich machen, NEIN. AFD, CDU und Stiftung stimmen überein in der Ablehnung der Band und der Notwendigkeit, dieses Konzert abzusagen.
Und da das ZDF den Bitten nicht Folge leistet, verbietet die Stiftung am nächsten Tag das Konzert. Ohne Rechtsgrundlage, aber verständlicher Weise bemüht das ZDF nicht den Rechtsweg. Es hält an dem Konzert fest und realisiert es an einem anderen Ort.

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Unter dem Motto des Unpolitischen wird von den rechten Teilen der CDU Parteipolitik betrieben, die eigentlich eigenständige Stiftung parteipolitisch missbraucht.
Und worum es hier geht, zeigt die Landtagssitzung in der darauf folgenden Woche (24.10.): Linke Positionen werden als Linksradikal diffamiert und kriminalisiert, und Rechtsextreme als gewöhnlich Rechte normalisiert. Was hier im Gange ist, das hat Hans Georg Maaßen vorgestern klar zum Ausdruck gebracht, als er Teile der SPD als Linksradikal kriminalisiert hat.
Ich kann nur jedem empfehlen, die Rede von Minister Rainer Robra sich zu Gemüte führen. Ich dachte bis dahin, Robra ist ein kulturvierter, umsichtiger Politiker. Ich wurde eines besseren belehrt.
In dieser Sitzung bezweifelt er, dass es Polizisten zumutbar wäre, ein linkes Punkkonzert zu schützen. Mit solchen Äußerungen verlässt Minister Robra die Basis des Rechtsstaats. Und ich muss hier die Polizei in den Schutz nehmen. Sie hat kein Problem damit, ein solches Konzert zu schützen. Es ist Minister Robra selbst, der damit ein Problem hat. Und Minister Robra behauptet, wenn man eine solche Band zum Konzert einlädt, müssen man auch rechtsradikale Bands einladen. Was will er damit sagen? Das ZDF hat sich von dem Konzert nicht losgesagt. Als Mitglied des Fernsehrats fordert Robra das ZDF also auf, rechtsradikale Bands einzuladen.
Wer so spricht unterscheidet sich nicht mehr von einem Alexander Gauland oder einem Hans Georg Maaßen. Robra profiliert sich hier als ein neuer Gauland.
Das Ganze ist kein Einzelfall. Bereits bei der Einrichtung der Kommission zum Linksextremismus und der Diffamierung der Arbeit des antirassistischen Vereins Miteinander e.V. haben CDU und AFD in Sachsen Anhalt einen Schulterschluss praktiziert, und jetzt am Bauhaus.
Auch anderswo geht die AFD gegen die Kultureinrichtungen  vor. In Brandenburg z.B. gegen ein Theater in Cottbus und  gegen zwei Musikfestivals. Und Bundesweit prangert die AFD Lehrer und Hochschullehrer persönlich an, weil sie angeblich gegen das Neutralitätsverbote verstießen.
Doch das besondere in Sachsen-Anhalt ist, dass das was die AFD fordert, hier von der CDU praktiziert wird.
Ich habe keinen Verständnis für diesen politischen Zynismus. Wir alle wissen, das seit der Wiedervereinigung weit über 100 Menschen von Rechtsradikalen ermordet worden und viele Tausende verletzt worden sind – Ausländer, Obdachlose, Linke. Heute wird unsere Demokratie von Rechts gefährdet, und zwar massiv. Und anstatt sich um diese Bedrohung zu kümmern, wird die Linke kriminalisiert.

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Die Absage des Konzertes hat die Demokratie und das kulturelle Leben in unserem Land beschädigt. Aber nicht nur das: es hat ein Jahrzehntelanges Bemühen von tausenden von Menschen, das Bauhaus in Dessau auch zu einem Ort einer Aktualisierung von Bauhausidee zu machen, schweren Schaden zugefügt. Und dies ist besonders bitter. Das mindeste wäre, dass sich Stiftungsratsvorsitzender und Stiftungsdirektorin für den Schaden bei Mitarbeitern der Stiftung und den Bürgern der Stadt entschuldigen.
Anders als die Häuser in Berlin und Weimar hat Dessau nicht nur einen musealen Auftrag. Die Stiftung Bauhaus Dessau hat den Auftrag, „angesichts der Ideen und Ansätze des historischen Bauhauses Beiträge zu den Problemen der Gestaltung der heutigen Lebensumwelt zu leisten.“
Mit einem Schlag haben Stiftungsratsvorsitzender und Direktorin diesen Anspruch der Lächerlichkeit preis gegeben. Ob Herr Robra oder Frau Perren, wer immer von den beiden noch von der gesellschaftlichen Relevanz des Bauhauses sprechen will, gibt sich dem Gelächter und Gespött der Öffentlichkeit preis.
Wer sich mit der AFD gemein machen will, ist mit dem Bauhauserbe nicht kompatibel. Nicht die Band Feine Sahen Fischfielt passt nicht zum Bauhaus. Es ist der Stiftungsratsvorsitzender Rainer Robra, der nicht zum Bauhaus passt.
Nicht das Konzert hätte das Image des Bauhaus Erbes beschädigt. Es war die Absage des Konzertes und die Begründung der Entscheidung, die das Image des Bauhauses Dessaus schwer und nachhaltig beschädigt haben.
Nach dem schweren Schaden, den Minister Rainer Robra der Stiftung Bauhaus Dessau zugefügt hat, sollte er von diesem Amt zurücktreten.
Und nach der Verletzungen der Programmfreiheit seines öffentlich-rechtlichen Senders sollte Minister Rainer Robra aus dem ZDF Fernsehrats ausscheiden.
Der Landesregierung fehlt ein Grundverständnis für Liberalismus und Pressefreiheit. Journalisten, die angeblich nicht positiv genug über das Land berichten, werden Interviews und Informationen verweigert. Und wo es möglich ist, kauft sich das Land mit viel Geld eine positive Berichterstattung. Schauen Sie mal in das Monopolheft zum Bauhausjubiläum.
Wir sollten nicht vergessen, dass die CDU hierzulande in ihrer Vergangenheit nicht sonderlich liberal war. Als eine Blockflöte war sie eine Systemstütze in der DDR. Und mit Argumenten wie heute hat die Staatssicherheit der DDR in den 80er Jahren Ausstellungen und Performances am Bauhaus Dessau verboten. Und in den 1920er Jahren waren nicht nur die Rechtsradikalen Gegner des Bauhauses.  Auch die rechtskonservativen Parteien, die als Vorläufer der CDU gesehen werden können, die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und die Hausbesitzer Partei bekämpften das Bauhaus. Und so ist es wohl leider nicht verwunderlich, dass sich Teile der CDU heute nur ein L‘art pour L‘art vorstellen können, und ein Bauhaus als touristische Marke. Sie haben kein Verständnis und keine Toleranz für Kultur, die in die Gesellschaft hineinwirkt.
Mich macht dies betroffen. In dieser Deutlichkeit und Schärfe hat mich dies überrascht. Es ist besorgniserregend.

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Umso dankbarer bin ich, dass die Stadt Dessau sich in dieser Krise auf sich selbst besonnen hat. Dass sie keine Kotau vor Magdeburg gemacht hat. Das ihr es wichtiger war, in diesem Konflikt Position zu beziehen, und  Haltung zu zeigen; auch wenn man damit die Herrschaften in Magdeburg verstört. Dieser Entscheidung verlangt Respekt:
-    Die Entscheidung des Theaters, nach einem ersten Fehltritt die Band doch einzuladen.
-    Die Initiativen der Studierenden der Hochschule Anhalt, mit kreativen Aktionen gegen das Konzertverbot zu protestieren. -    Das Engagement des Brauhausvereins und viel seiner ehrenamtlichen Unterstützer, das Konzert im Brauhaus zu ermöglichen. -    Das Engagement von Dessau Nazifrei und vielen anderen bürgerschaftlichen Initiativen

Dafür: Danke den Dessauern!

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Projektbüro Philipp Oswalt
Eisenacher Str 74
10823 Berlin

8. November 2018